Flaggenhissung für Mayours für Peace ohne OB

Stadtgeschehen

 

Die BSW-Fraktion der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mayors for Peace (engl.: Bürgermeister für den Frieden) ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Mehr als 8.400 Städte und Kommunen gehören dem Netzwerk an, darunter ca. 900 Städte in Deutschland. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist seit dem Jahr 2007 Mitglied der Initiative. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) im Jahr 2018 passierte trotz der Mitgliedschaft unserer Stadt im Mayors-For-Peace-Netzwerk in Sachen Friedensarbeit herzlich wenig – abgesehen von der jährlichen, traditionellen Hissung der Friedensflagge am 8. Juli durch den Oberbürgermeister."

Weiter heißt es: "Doch selbst diese Tradition findet dieses Jahr ihr ruhmloses Ende: Heute, am 8. Juli 2025 wurde die Mayors-For-Peace-Flagge nicht mehr durch den Oberbürgermeister, sondern durch einen Mitarbeiter der Stadt gehisst – früh morgens um 7:10 Uhr, ohne Presseankündigung und ohne Veranstaltungshinweis auf der Webseite der Stadt. Am Abend soll sie wieder herunternommen werden.

Hierzu erklärt Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht in der Stadtverordnetenversammlung: '2025 jähren sich die grausamen US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Die Atombombenexplosionen töteten ca. 100.000 Menschen sofort. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu. Dass ausgerechnet an diesem runden Jahrestag Oberbürgermeister Scheller sich nicht imstande sieht, zumindest das durch das Mayors-For-Peace-Netzwerk vorgeschriebene Mindestmaß, nämlich die sichtbare Zeremonie der Hissung einer Friedensflagge durch den Oberbürgermeister, zu erfüllen, ist beschämend und würdelos!'

Heidi Hauffe, Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion, ergänzt: 'Unter Oberbürgermeister Scheller war das Engagement im Rahmen des Mayors-For-Peace-Netzwerks nie besonders groß. Während andere Städte wie Wismar ihre Friedensflaggen nach der Hissung am 8. Juli als klares Zeichen auch mal das ganze Jahr über sichtbar hängen ließen, nahm die Stadt Brandenburg ihre Fahne stets am Abend des selben Tages herunter. Auch bei Formaten wie dem Deutscher Städte- und Gemeindebund konnten wir von Steffen Scheller nie ein kritisches Wort zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung vernehmen. Dass die Stadtverwaltung dieses Jahr noch nicht einmal eine offizielle Veranstaltungsankündigung zur Flaggenhissung herausbringt, ist somit nur folgerichtig. Unsere Stadt braucht endlich einen Oberbürgermeister, der seinen Titel als 'Bürgermeister für den Frieden' ernst nimmt, sich gegen Waffenlieferungen und gegen immer höhere Rüstungsausgaben stellt und sich stattdessen um eine funktionierende Daseinsvorsorge hier in Brandenburg kümmert.'"